SKFM Aktuell

Kundgebung für den Erhalt der sozialen Infrastruktur

Mehr als 20.000 Menschen haben am Donnerstag vor dem Düsseldorfer Landtag für den Erhalt sozialer Infrastruktur wie Kitas und schulischen Ganztagsangeboten demonstriert. Nach Angaben von Polizei und Veranstaltern wurde die ursprünglich erwartete Besucherzahl damit um das Vierfache übertroffen.

Bei der Kundgebung waren Demonstranten aus ganz Nordrhein-Westfalen vertreten. Sie trugen Banner und Plakate, auf denen unter anderem zu lesen war: „Kinder brauchen Knete – Wir auch!“ und „Wir tragen die Soziale Arbeit zu Grabe“. Einige Teilnehmer hatten selbstgebastelte Särge dabei.

Die Protestierenden befürchten starke Einschnitte und Versorgungsengpässe insbesondere bei Kitas, dem sogenannten offenen Ganztag an den Schulen und der Betreuung von Senioren und Behinderten. Die Kundgebung wurde von mehr als 140 Organisationen unterstützt. Landesweit gab es weitere dezentrale Aktionen.

Der Vorsitzende der freien Wohlfahrtspflege in NRW, Christian Woltering, sagte zur Deutschen Presse-Agentur: „Wir brauchen für manche Bereiche sofort ein Rettungspaket.“ Nötig sei ein Plan, der die soziale Infrastruktur langfristig sichere. „Nordrhein-Westfalen muss weiterhin das soziale Gewissen Deutschlands bleiben“, forderte er.

Laut einer deutschlandweiten Umfrage der Diakonie, der Arbeiterwohlfahrt und des Paritätischen Wohlfahrtsverbands haben soziale Einrichtungen seit Anfang 2022 eine Kostensteigerung von 16 Prozent verzeichnet. 65 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass sie kurzfristig weitere Einschnitte bei Angeboten und Leistungen vornehmen müssen.

Quelle: dpa vom 19. Oktober 2024

25.000 Menschen für ein soziales NRW
Politik muss endlich handeln. Kundgebung der Freie Wohlfahrtspflege NRW vor dem Landtag

von Anna Woznicki - Diözesan-Caritasverband für das Erzbistum Köln e.V.
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbei

NRW bleib sozial! Am Donnerstag haben allein vor dem Landtag in Düsseldorf 25.000 Menschen für den Erhalt der sozialen Angebote in NRW demonstriert. Auch in Bielefeld, Siegburg und Halle gingen soziale Organisationen auf die Straße, um auf ihre desaströse Lage aufmerksam zu machen, Samstag geht es weiter im Bergischen Städtedreieck. Der Hintergrund: Das Durchhaltevermögen der Mitarbeitenden, Ehrenamtlichen und Träger von Einrichtungen und Diensten der Freien Wohlfahrtspflege NRW ist zunehmend erschöpft. „Wir haben besseres zu tun, als zu demonstrieren – aber was sollen wir tun? Unzählige Briefe, Gespräche vor und hinter den Kulissen, doch all unsere Hilferufe verhallen. Es ist Zeit, der Politik klar zu machen: Das schleichende Sterben der sozialen Infrastruktur in NRW hat bereits begonnen. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, gibt es bald nichts mehr zu retten!“, forderte Christian Woltering, Vorsitzender der Freien Wohlfahrtspflege NRW, bei der Kundgebung in Düsseldorf.

„Angebote von Kita über OGS bis hin zu Betreuungsvereinen, Beratungsstellen oder Pflege müssen reduziert oder geschlossen werden, Insolvenzen drohen und die Mitarbeitenden gehen auf dem Zahnfleisch. Es geht hier nicht um ‚Sozialklimbim‘. Es geht um Daseinsvorsorge! Und ihr als Politiker*innen seid verantwortlich dafür, dass wir dieses Netz an Daseinsvorsorge erhalten. Damit NRW seinen Ruf als das soziale Gewissen der Bundesrepublik nicht verliert!“, so Woltering. Parallel zur Haushalts-Anhörung im Finanzausschuss hatten sich 25.000 Menschen aus ganz NRW auf der Landtagswiese versammelt. Auf der Kundgebungs-Bühne kamen Vertreter*innen aus der Praxis von OGS, Kita und Pflege ins Gespräch mit Vertreter*innen von CDU, Grünen, SPD und FDP und machten mehr als deutlich: NRW muss sozial bleiben! Und das geht nicht zum Nulltarif.

Die Freie Wohlfahrtspflege NRW fordert politische Anerkennung und Unterstützung sozialer Einrichtungen, die über Lippenbekenntnisse hinausgehen. „Wer glaubt, man käme auch mit weniger aus, der kann mal die Bürger*innen in NRW fragen, was es bedeutet, wenn man keinen Kita-Platz findet, keinen Pflegeplatz für Eltern oder keine Ganztagsbetreuung für die Schulkinder. Was es bedeutet, wenn man als chronisch kranker Mensch oder Mensch mit Behinderung keinen Arbeits- oder Therapieplatz findet. Wenn man monatelang in einer Sammelunterkunft leben muss, keine Wohnung findet oder ein halbes Jahr auf eine Schuldnerberatung warten muss. Wir erwarten ein Bekenntnis zu Trägervielfalt, zu Wunsch- und Wahlrecht und zur Wertschätzung des haupt- und ehrenamtlichen Engagements in unseren Einrichtungen. Wir erwarten endlich spürbare Verbesserungen! Wenn euch die soziale Infrastruktur in NRW wichtig ist, dann lasst es euch etwas wert sein“, so die Forderung der Freien Wohlfahrtspflege an die Politik.

Frank Johannes Hensel, Sprecher Caritas in NRW an die Politik: „Machen Sie sich zum Teil der Lösung!“ und „Wir werden geschwächt und dieser Haushalt gibt uns noch einen Schlag obendrauf. Bei der Bildung und Erziehung unserer Kinder und auch in der Pflege. Das kann sich unser Land nicht leisten! Ich habe Sorge um unseren Zusammenhalt!“